13.04.10 - Um einen Rechtsstreit zu verhindern, haben sich die Lindauer Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl und der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank im vergangenen Oktober grundsätzlich in Sachen „Seehafen Lindau“ geeinigt.
Zwischenzeitlich wurden die Details verhandelt und ausformuliert. Mit der heutigen Beurkundung beim Lindauer Notar Dr. Peter Reibenspies und der Unterzeichnung durch die beiden Stadtoberhäupter, die Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz GmbH (SWK), der Bodensee-Hafen-Gesellschaft mbH (BHG) und der Bodensee-Schiffsbetriebe GmbH (BSB) ist die Einigung wirksam geworden: Ab 1.5.2010 wird die Stadt Lindau Eigentümerin des gesamten Hafens. Die Stadtwerke Konstanz haben im Lindauer Hafen langfristig gesicherte Nutzungsrechte für ihre Tochtergesellschaft, die Bodensee-Schiffsbetriebe.
„Ich freue mich sehr, dass unser Bayerischer Löwe jetzt endlich sein Gehege bekommt“ – so Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl. Mit der nun ausgehandelten Vereinbarung würden sowohl die Belange der Stadt Lindau als auch die der Bodensee-Schiffsbetriebe Konstanz gewürdigt und entsprechend berücksichtigt. Mit der heute beurkundeten Vereinbarung sei der Rechtsstreit zwischen den beiden Bodensee-Städten endgültig beigelegt. Einer auf die Zukunft ausgerichteten und vertrauensvollen Zusammenarbeit stehe nun nichts mehr im Wege.
„Ich bin froh, dass es zu einer Einigung gekommen ist, wir haben damit eine gemeinsame Perspektive für die BSB, die Stadt Lindau und die Schifffahrt insgesamt“, erklärte Oberbürgermeister Horst Frank. Somit könne der Tourismus weiter voran gebracht werden.
Beide Oberbürgermeister bedankten sich besonders bei den Lindauer und Konstanzer Mitgliedern der Verhandlungsrunde Achim Frey (Stabstelle Recht Stadt Lindau), Herbert Lau (Stadtkämmerei Stadt Lindau), Christoph Sigg (BHG) und Jörg Handreke (BSB) für die kompetente und engagierte Arbeit, die wesentlich zum erfolgreichen Abschluss beigetragen haben.
Die wesentlichen Inhalte der Einigung:
• Lindau erwirbt das Eigentum an allen Flächen im Seehafen und räumt den Stadtwerken Konstanz für Ihre Tochtergesellschaft Bodensee-Schiffsbetriebe ein dauerhaftes Nutzungsrecht für den Westhafen und den Anlegersteg im Osthafen ein.
• Die Bodensee-Hafen-Gesellschaft aus Konstanz erhält ein langfristiges Recht zur Nutzung und Umgestaltung der Grundstücke Eilguthalle und Tankanlage.
Das Erbbaurecht hat eine Laufzeit von 50 Jahren mit einer Verlängerungsoption um weitere 25 Jahre. Die BHG entwickelt und saniert im Laufe der nächsten fünf Jahre in enger Abstimmung mit der Stadt Lindau die Eilguthalle unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange der BSB. Ziel ist dabei die Verlegung der Tankanlage.
Im Jahre 2003 hat die Deutsche Bahn AG die Bodensee-Schiffsbetriebe und die damit verbundenen Hafen- und Grundstücksflächen an die Stadtwerke Konstanz GmbH verkauft.
Die damit ausgelöste Auseinandersetzung der beiden Bodenseestädte um die Eigentumsrechte am Lindauer Hafen hat nunmehr ein außergerichtliches Ende gefunden. Alle Beteiligten sind sich einig, dass einer gedeihlichen und erfolgreichen Zusammenarbeit im Interesse der Fortentwicklung des Tourismus und der Schifffahrt auf dem Bodensee nichts mehr im Wege steht.
Die Einigung wurde unterzeichnet von:
Petra Meier to Bernd-Seidl, Oberbürgermeisterin Stadt Lindau
Horst Frank, Oberbürgermeister Stadt Konstanz, Aufsichtsratsvorsitzender SWK, Beiratsvorsitzender BHG und BSB
Konrad Frommer, Geschäftsführer SWK und BHG
Christoph Sigg, Geschäftsführer BHG
Jörg Handreke, Geschäftsführer BSB
Stefan Ballier, Geschäftsführer BSB
