BERLIN. Zur geplanten Einführung eines zentralen Registers für Sportfahrzeuge und deren Eigentümer und Führer erklärt Patrick Döring, Sprecher für europäische Verkehrspolitik der FDP-Bundestagsfraktion:
Während die Bundesregierung in der Öffentlichkeit und auch mir gegenüber immer wieder behauptet hat, eine Registrierungspflicht für Sportboote im Seebereich sei nicht geplant, wurde klammheimlich eine entsprechende Gesetzesänderung in den Bundestag geschleust. Neben zahlreichen weiteren Daten im Passagier- und Güterverkehr zur See sollen demnach auch die Identifikationsmerkmale von Sportfahrzeugen und des jeweiligen Eigentümers, Betreibers, Charterers oder Führers zentral erfasst und unter anderem an die Bundespolizei weitergeleitet werden. Ich würde sagen, dies kann man berechtigterweise als Registrierungspflicht bezeichnen.
Der Gesetz erwähnt übrigens, nur am Rande bemerkt, auch die Erfassung amtlicher oder amtlich anerkannter Kennzeichen von Sportfahrzeugen zur See - offenbar ist im Ministerium die Entscheidung für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht also schon gefallen.
Wieder einmal versucht die Bundesregierung mit Täuschen und Tricksen hier zusätzliche Regularien für die Sportschifffahrt einzuführen. Der sicherheitspolitische Sinn dieser Maßnahme ist für mich allerdings nicht erkennbar. Überdies wird es in dem bevorstehenden Datenwust (denn erfasst werden sollen auch alle 29 Millionen Passagiere und wenigstens 280 Millionen Tonnen Fracht) ohnehin nahezu unmöglich sein, wirklich relevante Informationen rechtzeitig zu erkennen. Patrick Döring.
